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19. Dezember 2014

Politischer Schauantrag - Barrierefreiheit 715 / U75

Warum hat sich die CDU nicht die vergangenen Jahre um den barrierefreien Ausbau der Stadtbahnhaltestellen im Stadtbezirk 8 gekümmert?
Politischer Schauantrag oder – warum hat sich die CDU nicht die vergangenen Jahre um den barrierefreien Ausbau der Stadtbahnhaltestellen im Stadtbezirk 8 gekümmert?

Die CDU im Stadtbezirk 8 hat sich scheinbar schnell in die gesamtstädtische Oppositionsrolle eingefunden, war es doch insbesondere die CDU, die in den vergangenen Jahren einen barrierefreien Ausbau der Haltestellen im Stadtbezirk 8 verzögert hat. Vorrang hatten hier immer Haltestellen, die von wirtschaftlichem Interesse waren, wie die Strecke zur Messe. Erstaunlich ist immer wieder festzustellen, wie camäleonartig sich die Grünen verhalten. Im Rat, nun staatstragend, wehren sie sich gegen Neuverschuldung und kostenintensive Projekte, in der BV schließen sie sich gerne den populistischen Forderungen der CDU an.

Gemeinsam wurde nun von CDU und Grünen – mit der Stimme der „Schuldenfrei-FDP“ ein Antrag beschlossen, die Linien U 75 und 715 zu erhalten, und den Haltepunkt Vennhauser Allee zügig barrierefrei auszubauen.

Wir erinnern uns noch an vergleichbare Anträge der SPD in den vergangenen Jahren. Immer wieder wurden diese Anträge von Seiten der CDU abgelehnt, andere Haltestellen mussten vorrangig umgebaut werden.

Der Stadtbezirk 8 hatte halt wenig Priorität!
Mit viel Verhandlungsgeschick gelang es der SPD zumindest eine Machbarkeitsstudie für einen Umbau der Haltestelle Vennhauser Allee in Auftrag zu geben. Ein Umbau ist möglich. Hierzu müssen jedoch erst Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden. Dies war für den Haushalt 2015, bei der aktuellen Haushaltssituation und den anstehenden Zahlungsverpflichtungen der Stadt für den Kö-Bogen Tunnel und die Wehrhahnlinie nicht leistbar.

Rheinbahn und Stadtverwaltung überlegen zudem seit Ende des vergangenen Jahres, ob und wie man die Barrierefreiheit an den Haltestellen in Eller realisieren könnte. Wir haben in Eller an den Haltestellen Jägerstraße, Gertrudisplatz und Alt Eller kaum ausreichend Platz, um hier Hochbahnsteige bauen zu lassen. Umfangreiche Umgestaltungen der Straße wären hier zwingend vorzunehmen, wobei dann die 715 diese Haltestellen nicht mehr anfahren könnte. Schließt man einen solchen Umbau aus, dann hätte das zur Folge, dass maximal die Haltestelle Vennhauser Allee mit Hochbahnsteig versehen werden kann.

Die Rheinbahn möchte der BV 8 nun in einer interfraktionellen Besprechung mögliche Handlungsoptionen darstellen. Diese Besprechung wird im 1. Quartal 2015 stattfinden. Diesen Termin vor Augen haben die SPD-Vertreter in der BV 8 dazu veranlasst, dem Antrag von CDU und Grünen nicht zu folgen, sondern sich der Stimme zu enthalten.

Natürlich ist die SPD für einen Erhalt beider Linien bis nach Eller hinein. Fachkompetente Erläuterungen über die Situation und das Aufzeigen alternative Möglichkeiten wollen wir uns jedoch mit einem voreiligen Beschluss nicht verbauen.
Nach der Besprechung mit der Rheinbahn werden wir die möglichen Optionen intensiv mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, diskutieren. An dieser Stelle ist Bürgerbeteiligung wichtig – und wir wollen nicht mit einer vorgefassten Meinung in eine solche Diskussion hineingehen.

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