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PRESSEMITTEILUNG:

26. Februar 2015

„Netzneutralität ist der neue American Dream”

Gleichbehandlung des Datenverkehrs kann heute in USA gesetzlich verankert werden, während im EU-Rat Verwässerung droht

Befürworter und Gegner der Netzneutralität blicken gespannt auf diesen Beschluss: Die US-Telekommunikationsaufsicht wird am Donnerstagabend mitteleuropäischer Zeit über die Gleichbehandlung des Datenverkehrs in den USA entscheiden.

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STATEMENT:

19. Februar 2015

Düsseldorf ist bunt – Gegen Ausgrenzung und Rassismus!

Für den kommenden Mittwoch, 25. Februar 2015, ist eine Demonstration von PEGIDA NRW vor dem Landtag in Düsseldorf angemeldet worden. Daneben bleibt es bei den wöchentlichen DÜGIDA-Demos. Die weltoffene Landeshauptstadt Düsseldorf wird mit diesen Veranstaltungen von einem Spektrum von Neo-Nazis bis hin zu den Westablegern der Dresdner PEGIDA als Schauplatz missbraucht. Dagegen wollen wir uns wehren und haben darum für den 25. Februar 2015 ab 17.00 Uhr rund um den Landtag Kundgebungen angemeldet.

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MELDUNG:

16. Februar 2015
Rote Teufel Eller - wieder mit dabei

Veedelszoch Eller 2015

Jecke Dröm - nä wat schön (Jecke Träume - nein wie schön)
Gruppenfoto mit Oberbürgermeister Thomas Geisel vor dem SPD-Büro in Eller

Seit 10 Jahren sind die Roten Teufel Eller mit dabei, beim Veedelszoch in Düsseldorf-Eller. Seit drei Jahren haben wir einen eigenen Wagen - gestaltet von unserem Wagenbaumeister Herbert Prickler.
In diesem Jahr wurde der Wagen in Zusammenarbeit mit der Schule Bernburger Straße gestaltet.

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PRESSEMITTEILUNG:

09. Februar 2015

Es reicht! CDU wird in der Flüchtlingsfrage zum politischen Geisterfahrer

„Ich hatte gehofft, dass das Thema Flüchtlinge nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden würde, aber nach den Äußerungen und dem Verhalten der CDU in den letzten Wochen kann ich nicht länger schweigen. Es ist beschämend und einer sich christlich nennenden Partei unwürdig, wie die CDU versucht, aus der Lage der Flüchtlinge parteipolitisches Kapital zu schlagen.“ SPD- Fraktionschef Markus Raub ist regelrecht wütend über das Verhalten der CDU in der letzten Zeit. „Unter dem Mäntelchen der Fürsorglichkeit und mit einem gerüttelt Maß an Berechnung, nimmt die CDU in Kauf, Flüchtlinge und Bevölkerung gegeneinander auszuspielen“, so Raub weiter.

Seit 2012 ist bekannt, dass die Zahl der Flüchtlinge stark wachsen wird. Unter OB Elbers und der damaligen Ratsmehrheit ist nichts geschehen, um sich rechtzeitig auf diese Situation einzustellen. Es ist Thomas Geisel zu verdanken, dass endlich Bewegung in die Sache gekommen ist, indem er kurz nach seinem Amtsantritt den Runden Tisch Asyl ins Leben gerufen hat. Unter seiner Führung arbeitet die Verwaltung endlich mit Effizienz und Hochdruck, um zu vernünftigen und allseits akzeptablen Lösungen zu kommen. „Hätte die CDU diese Entwicklung seit 2012 nicht bewusst ignoriert, wären wir heute ein ganzes Stück weiter“, konstatiert Markus Raub.

Es sei zudem schwer nachvollziehbar, dass die Vertreter der CDU am Runden Tisch Asyl konstruktiv mitarbeiteten, während aber die Mehrheit der CDU-Fraktion anscheinend die Konfrontation suche. Es werden Fakten schlicht ignoriert, um Stimmung zu machen. Die CDU fordere einen transparenten Kriterienkatalog bei der Verteilung der Flüchtlinge über die Stadtteile hinweg, um einzelne Stadtteile nicht übermäßig zu belasten. „Die CDU weiß ganz genau, dass der Handlungsdruck so hoch ist, dass es im Moment nur darum gehen kann, überhaupt die notwendige Anzahl von Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. „Obwohl die CDU es besser weiß, wird der Öffentlichkeit suggeriert, es gäbe genügend Zeit, langwierige Auswahlprozesse zu organisieren“, so Markus Raub.

Die Vorwürfe von CDU-Fraktionsvorsitzendem Rüdiger Gutt, Oberbürgermeister Thomas Geisel handle intransparent über den Kopf der Bevölkerung hinweg, bezeichnet Markus Raub als „unterste Schublade“. Herr Gutt und die CDU wüssten ganz genau, dass der Runde Tisch Asyl öffentlich tage und die Protokolle und alle relevanten Dokumente auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden. Zudem stelle sich Thomas Geisel persönlich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf einer Veranstaltung im Stadtbezirk 7. Mit der der Berufung einer Flüchtlingsbeauftragten habe der Oberbürgermeister außerdem Kompetenzen und Aufgaben gebündelt und eine zentrale Ansprechposition geschaffen. Mehr Transparenz und Öffentlichkeit ist unter dem enormen Zeitdruck kaum herstellbar. In jedem Fall ist das weit mehr, als es zu Zeiten einer CDU-Stadtregierung je gegeben hat.

Zusammenfassend stellt der SPD Fraktionsvorsitzende fest: „Es ist einfach nur erschreckend, in welch desolatem Zustand sich die Düsseldorfer CDU befindet. In der Flüchtlingsfrage sollten wir über alle Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Das Thema ist zu sensibel, um parteipolitischen Vorteil zu suchen.“

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PRESSEMITTEILUNG:

06. Februar 2015

Ampel leitet erste Schritte zur Beseitigung von Baumängeln bei der Düsseldorfer Feuerwehr ein

„Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen hatte sich bereits in der Vergangenheit wiederholt mit den Anforderungen der Düsseldorfer Feuerwehren beschäftigt und die Behebung gravierender baulicher Mängel gefordert. Leider hat sich an vielen Stellen bis heute nicht allzu viel getan“, begründet Ratsherr Udo Figge (SPD) die Notwendigkeit für den Antrag der Ampelfraktionen.

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PRESSEMITTEILUNG:

06. Februar 2015

Willkommenskultur für Flüchtlinge: SPD setzt auf Integration durch Sport

„Die sozialen und bezirksbezogenen Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge sind für eine Willkommenskultur in unserer Stadt von großer Bedeutung. Gerade im Bereich des Sports sehen wir ein hohes Potenzial an Möglichkeiten“, erklärt SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Sportausschusses Burkhard Albes. “Wir möchten die Verwaltung beauftragen, mit Hilfe von Kirche und Sozialverbänden einen Runden Tisch unter meinem Vorsitz zu initiieren, der die Möglichkeiten von Sportvereinen bei der Integration von Flüchtlingen – insbesondere von Kindern und Jugendlichen - auslotet und feststellt, wie Sportvereine eine kommunale Willkommenskultur mitgestalten können.“

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MELDUNG:

06. Februar 2015

Ein klares Ja zum Skater-Park in Eller

SPD Eller für die Skateranlage auf der Heidelberger Str.

Solange die Realisierung des Skater-Parks noch in weiter Ferne lag, die Finanzierung unklar und die Anlage selbst noch im Ungefähren schwebte, konnten sich alle Fraktionen und Parteien mit diesem Projekt anfreunden, es unterstützen und begrüßen, dass endlich etwas getan werde für die Skater in Düsseldorf.

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