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27. Dezember 2014

Dügida, Bodiga und Pegida - Was wollen sie ereichen?

Neuer Begriff dafür: "Vagawaiai - Vaterländische Abschotter gegen alles, was anders ist als ich"

Zu diesem montäglichen Schaulaufen in einzelen Städten der Bundesrepublik wird zurecht kritisch angemerkt, das sich die ehemalige Bürgerrechtsbewegung der DDR so vereinnahmen lässt, denn der Ruf der Montagsdemonstrationen "Wir sind das Volk!" nutzen diese Gruppierungen wie selbstverständlich, die Frage ist nur sind sie das Volk?

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MELDUNG:

19. Dezember 2014

Politischer Schauantrag - Barrierefreiheit 715 / U75

Warum hat sich die CDU nicht die vergangenen Jahre um den barrierefreien Ausbau der Stadtbahnhaltestellen im Stadtbezirk 8 gekümmert?

Politischer Schauantrag oder – warum hat sich die CDU nicht die vergangenen Jahre um den barrierefreien Ausbau der Stadtbahnhaltestellen im Stadtbezirk 8 gekümmert?
Die CDU im Stadtbezirk 8 hat sich scheinbar schnell in die gesamtstädtische Oppositionsrolle eingefunden, war es doch insbesondere die CDU, die in den vergangenen Jahren einen barrierefreien Ausbau der Haltestellen im Stadtbezirk 8 verzögert hat. Vorrang hatten hier immer Haltestellen, die von wirtschaftlichem Interesse waren, wie die Strecke zur Messe. Erstaunlich ist immer wieder festzustellen, wie camäleonartig sich die Grünen verhalten. Im Rat, nun staatstragend, wehren sie sich gegen Neuverschuldung und kostenintensive Projekte, in der BV schließen sie sich gerne den populistischen Forderungen der CDU an.

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18. Dezember 2014

Hannelore Kraft: "Pegida-Demos sind Bühnen für Rattenfänger"

Im Interview mit der Bild-Zeitung zeigt Hannelore Kraft klare Kante gegen die Pegida-Demos in Dresden und wirbt für Offenheit und Toleranz.

Das ganze Interview gibt es hier.

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15. Dezember 2014

CDU und die Jamaika-Koalition in Eller entdecken Barrierefreiheit

SPD Pressemitteilung zur Frage der Barrierefreiheit für U 75 und 715 in Eller

Gemeinsam haben CDU und Grüne – mit der Stimme der „schuldenfrei-FDP“ – einen Antrag beschlossen, die Linien U 75 und 715 zu erhalten, und den Haltepunkt
Vennhauser Allee zügig barrierefrei auszubauen. Mehr noch: alle Haltestellen sollen für beide Linien barrierefrei umgebaut werden. Ein tolles Ziel. Eigentlich könnten alle zustimmen. Oder? Naja, es bleibt eigentlich nur eine Frage zu klären: wie will man Niederflurbahnen und Hochbahnsteige barrierefrei zusammenbringen? Diese Frage ließen beide Parteien offen.

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POSITION:

03. Dezember 2014

Kundgebung am 8.12.2014: Mit rheinischer Toleranz gegen Ausgrenzung und Hysterie

Für Montag, 8.12.2014, hat die Gruppierung "DÜGIDA - Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ vor dem Landtag eine Demonstration angemeldet. Unter dem Motto “NRW gegen Islamisierung“ wollen äußerst rechte Gruppierungen und Parteien die nachvollziehbare Besorgnis von Bürgerinnen und Bürgern vor islamistischer Gewalt für ihre Zwecke missbrauchen. Auch ich rufe daher am selben Tag zu einer friedlichen Versammlung für Demokratie und Vielfalt, gegen Ausgrenzung und Hysterie auf.

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