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PRESSEMITTEILUNG:

14. Juli 2015

Brauchtum: fester Bestandteil der Stadtgesellschaft

„Die Schützenvereine sind fester Bestandteil der Stadtgesellschaft und leisten zudem einen wichtigen Beitrag durch soziales Engagement in unterschiedlichen Bereichen. Insofern ist eine Pauschalkritik am Schützenwesen in unserer Stadt völlig ungeeignet, um Dinge zu kritisieren, die ggf. einzelnen Mitgliedern der Fraktion der Linken im Stadtbezirk 3 missfallen“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion sollten die Schützenvereine auch in Zukunft eigenständig darüber entscheiden können, wie sie sich organisieren und in welchen Bereichen sie sich über das Schützenwesen hinaus engagieren wollen. „Damit besteht für die Zukunft die Chance, dass die Vielfalt der Stadtgesellschaft sich in den Brauchtumsvereinen niederschlägt. Damit bietet sich zugleich die Möglichkeit, dass sich die Vereine den Bedürfnissen und Wünschen ihrer Mitglieder anpassen. Und bei genauem Hinsehen stellt man fest, dass die Vereine schon heute vieles vom dem praktizieren, was von außenstehenden als fehlend bemängelt wird“, so Markus Raub weiter.

Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion bietet das vielfältige Vereinsleben in Düsseldorf für viele Menschen die Chance, sich in der Stadt wohl zu fühlen und rasch Zugang zu anderen Lebensbereichen zu finden. „Ob und wie sich jemand in einem Verein und für die Allgemeinheit engagiert sollte jeder für sich entscheiden und nicht durch Pauschalkritik in Frage gestellt werden", so Markus Raub abschließend.

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PRESSEMITTEILUNG:

14. Juli 2015

André Stinka: 5 Jahre Rot-Grün – 5 gute Jahre für NRW

Seit dem 14.07.2010 arbeiten SPD und Grüne in NRW vertrauensvoll und erfolgreich zusammen. André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, bewertet und blickt voraus.

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PRESSEMITTEILUNG:

05. Mai 2015

Die Ampel fordert die Abschaffung der Entgelte für Alphabetisierungskurse

Die Schulausschussfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wünschen sich entgeltfreie Alphabetisierungskurse an der Düsseldorfer Volkshochschule und haben einen entsprechenden Beschluss für die kommende Ratssitzung auf den Weg gebracht. „Die nicht vorhandenen Lese- und Schreibkenntnisse haben gravierende Folgen auf das Leben der Betroffenen. Das Erlernen dieser Fähigkeiten eröffnet neue Lebensperspektiven, vereinfacht den Alltag und sollte nicht an finanziellen Hürden scheitern. Deshalb ist es so wichtig die Kursgebühren abzuschaffen“, so Oliver Schreiber, Vorsitzender des VHS-Kuratoriums und SPD-Ratsherr im Schulausschuss.
„Für uns ist auch das ein weiteres Zeichen der positiven Willkommenskultur in Düs-seldorf. Daher sollen die Teilnehmergebühren bereits ab dem zweiten Semester 2015 abgeschafft werden“, ergänzt Wolfgang Scheffler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Darüber hinaus werden die Alphabetisierungskurse vor allem durch Zuwanderer in Anspruch genommen, die keinen Zugang zu den Integrationskursen haben und die deutsche Schriftsprache erlernen möchten. Da das Lesen und Schreiben zu den Grundvoraussetzungen für eine gelungene Integration gehört, sollte jede/jeder die Chance dazu bekommen, dieses Angebot in Anspruch nehmen zu können“, führt Mirko Rohloff von der FDP abschließend aus.

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PRESSEMITTEILUNG:

30. April 2015

Schulbaumaßnahmen im Rat beschlossen

Ein guter Tag für die Düsseldorfer Eltern und Schulen

„Die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben im Rat am 30.04.2015 Weichen für die Bildung in Düsseldorf gestellt“, so Claudia Bednarski, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nachdem im Schulausschuss verschiedene Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen im Bereich der Grundschulen und weiterführenden Schulen beschlossen wurden. „Bildung hat in Düsseldorf ab sofort Vorfahrt“.
„Das jetzt beschlossene Maßnahmenpaket sieht die Schaffung von 115 Unterrichts-räumen vor. Selbst damit wird leider immer noch nicht ein bedarfsgerechter Ausbau der Schulstandorte erreicht werden. Bereits mit Einbringung der 4. Integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung in die politische Beratung im August 2015 werden weitere Baumaßnahmen vorgestellt“, führt Wolfgang Scheffler (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) aus.
„Mit dem Ausbau der Schulen leistet die Stadt einen wertvollen Beitrag zur Lebens-qualität in unserer Stadt, vor allem für Familien“, bekräftigt Mirko Rohloff von der FDP abschließend.

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PRESSEMITTEILUNG:

23. April 2015

Dritter Kinder- und Jugendförderplan: Ampel-Fraktionen fordern zügige Umsetzung

Am Freitag beschließt der Jugendhilfeausschuss den dritten Kinder- und Jugendförderplan für die Landeshauptstadt Düsseldorf. Damit werden für den Planungszeitraum 2015-2020 Ziele und Rahmenbedingungen für die Handlungsfelder der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Förderung der Jugendverbände, Jugendsozialarbeit sowie erzieherischer Kinder- und Jugendschutz festgelegt.

„Die Ampel-Fraktionen begrüßen ausdrücklich, dass der Plan endlich verabschiedet wird. Wir werden auch ein Auge darauf haben, dass er in den nächsten Jahren entsprechend umgesetzt wird.“, sagt Ursula Holtmann-Schnieder (SPD), Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Der Plan wurde in enger Zusammenarbeit mit Jugendverbänden und freien Trägern erstellt. Die Wünsche und Präferenzen der Kinder und Jugendlichen sind über die Ergebnisse der Düsseldorfer Jugendbefragung mit eingeflossen.

„Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatung im letzten Herbst bereits mit Haushaltsbegleitanträgen zum Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit, Ersatzneubauten der Jugendfreizeiteinrichtungen, Veränderung der Öffnungszeiten von Jugendfreizeiteinrichtungen sowie für mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen die Weichen gestellt“, erklärt Paula Elsholz, JHA-Mitglied und Vorstandssprecherin der Düsseldorfer Grünen.

In einem Antrag zur Verabschiedung des Kinder- und Jugendförderplans bitten die Ampel-Fraktionen außerdem um weitere Berichte über die Verwendung zusätzlicher Ressourcen. „Die Jugendverbände werden durch mehr Personal gestärkt und es wird Geld für Partizipation und die Erweiterung der Öffnungszeiten von Jugendfreizeiteinrichtungen bereitgestellt“, erläutert Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, JHA-Mitglied und Fraktionsvorsitzende der FDP. „Uns interessiert natürlich brennend, wie genau und mit welchen Konzepten diese Ressourcen verwendet werden.“

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PRESSEMITTEILUNG:

04. März 2015

125 Tage CDU-Opposition in Düsseldorf

Nachdem die CDU die ersten 100 Tage von Oberbürgermeister Thomas Geisel und der Ampel wortreich kritisiert hat, ist es an der Zeit, auch die Arbeit der neuen Opposition einer Bewertung zu unterziehen. Nach 15 Jahren die Seiten zu wechseln fällt der CDU nicht leicht, deshalb hat die SPD-Fraktion die Schonfrist auch um rund einen Monat verlängert.

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PRESSEMITTEILUNG:

26. Februar 2015

„Netzneutralität ist der neue American Dream”

Gleichbehandlung des Datenverkehrs kann heute in USA gesetzlich verankert werden, während im EU-Rat Verwässerung droht

Befürworter und Gegner der Netzneutralität blicken gespannt auf diesen Beschluss: Die US-Telekommunikationsaufsicht wird am Donnerstagabend mitteleuropäischer Zeit über die Gleichbehandlung des Datenverkehrs in den USA entscheiden.

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PRESSEMITTEILUNG:

09. Februar 2015

Es reicht! CDU wird in der Flüchtlingsfrage zum politischen Geisterfahrer

„Ich hatte gehofft, dass das Thema Flüchtlinge nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden würde, aber nach den Äußerungen und dem Verhalten der CDU in den letzten Wochen kann ich nicht länger schweigen. Es ist beschämend und einer sich christlich nennenden Partei unwürdig, wie die CDU versucht, aus der Lage der Flüchtlinge parteipolitisches Kapital zu schlagen.“ SPD- Fraktionschef Markus Raub ist regelrecht wütend über das Verhalten der CDU in der letzten Zeit. „Unter dem Mäntelchen der Fürsorglichkeit und mit einem gerüttelt Maß an Berechnung, nimmt die CDU in Kauf, Flüchtlinge und Bevölkerung gegeneinander auszuspielen“, so Raub weiter.

Seit 2012 ist bekannt, dass die Zahl der Flüchtlinge stark wachsen wird. Unter OB Elbers und der damaligen Ratsmehrheit ist nichts geschehen, um sich rechtzeitig auf diese Situation einzustellen. Es ist Thomas Geisel zu verdanken, dass endlich Bewegung in die Sache gekommen ist, indem er kurz nach seinem Amtsantritt den Runden Tisch Asyl ins Leben gerufen hat. Unter seiner Führung arbeitet die Verwaltung endlich mit Effizienz und Hochdruck, um zu vernünftigen und allseits akzeptablen Lösungen zu kommen. „Hätte die CDU diese Entwicklung seit 2012 nicht bewusst ignoriert, wären wir heute ein ganzes Stück weiter“, konstatiert Markus Raub.

Es sei zudem schwer nachvollziehbar, dass die Vertreter der CDU am Runden Tisch Asyl konstruktiv mitarbeiteten, während aber die Mehrheit der CDU-Fraktion anscheinend die Konfrontation suche. Es werden Fakten schlicht ignoriert, um Stimmung zu machen. Die CDU fordere einen transparenten Kriterienkatalog bei der Verteilung der Flüchtlinge über die Stadtteile hinweg, um einzelne Stadtteile nicht übermäßig zu belasten. „Die CDU weiß ganz genau, dass der Handlungsdruck so hoch ist, dass es im Moment nur darum gehen kann, überhaupt die notwendige Anzahl von Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. „Obwohl die CDU es besser weiß, wird der Öffentlichkeit suggeriert, es gäbe genügend Zeit, langwierige Auswahlprozesse zu organisieren“, so Markus Raub.

Die Vorwürfe von CDU-Fraktionsvorsitzendem Rüdiger Gutt, Oberbürgermeister Thomas Geisel handle intransparent über den Kopf der Bevölkerung hinweg, bezeichnet Markus Raub als „unterste Schublade“. Herr Gutt und die CDU wüssten ganz genau, dass der Runde Tisch Asyl öffentlich tage und die Protokolle und alle relevanten Dokumente auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden. Zudem stelle sich Thomas Geisel persönlich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf einer Veranstaltung im Stadtbezirk 7. Mit der der Berufung einer Flüchtlingsbeauftragten habe der Oberbürgermeister außerdem Kompetenzen und Aufgaben gebündelt und eine zentrale Ansprechposition geschaffen. Mehr Transparenz und Öffentlichkeit ist unter dem enormen Zeitdruck kaum herstellbar. In jedem Fall ist das weit mehr, als es zu Zeiten einer CDU-Stadtregierung je gegeben hat.

Zusammenfassend stellt der SPD Fraktionsvorsitzende fest: „Es ist einfach nur erschreckend, in welch desolatem Zustand sich die Düsseldorfer CDU befindet. In der Flüchtlingsfrage sollten wir über alle Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Das Thema ist zu sensibel, um parteipolitischen Vorteil zu suchen.“

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PRESSEMITTEILUNG:

06. Februar 2015

Ampel leitet erste Schritte zur Beseitigung von Baumängeln bei der Düsseldorfer Feuerwehr ein

„Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen hatte sich bereits in der Vergangenheit wiederholt mit den Anforderungen der Düsseldorfer Feuerwehren beschäftigt und die Behebung gravierender baulicher Mängel gefordert. Leider hat sich an vielen Stellen bis heute nicht allzu viel getan“, begründet Ratsherr Udo Figge (SPD) die Notwendigkeit für den Antrag der Ampelfraktionen.

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PRESSEMITTEILUNG:

06. Februar 2015

Willkommenskultur für Flüchtlinge: SPD setzt auf Integration durch Sport

„Die sozialen und bezirksbezogenen Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge sind für eine Willkommenskultur in unserer Stadt von großer Bedeutung. Gerade im Bereich des Sports sehen wir ein hohes Potenzial an Möglichkeiten“, erklärt SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Sportausschusses Burkhard Albes. “Wir möchten die Verwaltung beauftragen, mit Hilfe von Kirche und Sozialverbänden einen Runden Tisch unter meinem Vorsitz zu initiieren, der die Möglichkeiten von Sportvereinen bei der Integration von Flüchtlingen – insbesondere von Kindern und Jugendlichen - auslotet und feststellt, wie Sportvereine eine kommunale Willkommenskultur mitgestalten können.“

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PRESSEMITTEILUNG:

14. Januar 2015
Berlin / Düsseldorf

Überflüssige Debatte – Andreas Rimkus MdB, Marion Warden MdL, Walburga Benninghaus MdL und Markus Herbert Weske MdL warnen vor parteipolitischem Scharmützel

Gemeinsame Pressemitteilung der Düsseldorfer SPD Abgeordneten

„Was wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharmützel.“ Damit reagieren der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus und seine Düsseldorfer Landtagskollegen Marion Warden, Walburga Benninghaus und Markus Herbert Weske auf die Mitteilungen vieler CDU-Landtagsabgeordneter, die den Eindruck erwecken wollen, dass Land würde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.

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PRESSEMITTEILUNG:

29. November 2014
„Ja zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TiSA und CETA!“

„Ja zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TiSA und CETA!“

„Ja zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TiSA und CETA!“

Der SPD Unterbezirksparteitag verabschiedete am Freitag, den 28.11.2014 nach lebhafter und kontroverser Disussion folgenden Antrag zum TTIP:

„Ja zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TiSA und CETA!“

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PRESSEMITTEILUNG:

31. Oktober 2014

SPD-Ratsfraktion: Wahlversprechen eingehalten- Die Ehrenamtskarte kommt

„ Wir haben unser Wahlversprechen eingehalten: Die NRW Ehrenamtskarte wird auch endlich in Düsseldorf eingeführt. Nachdem wir uns lange Jahre dafür eingesetzt haben, freue ich mich, dass der Düsseldorfer Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung die Einführung einstimmig beschlossen hat“, sagt SPD Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke.

Die Ehrenamtskarte NRW wird bereits in über 190 Kommunen landesweit angeboten. Die Landesregierung und Kommunen wollen damit ihrer Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger Ausdruck verleihen. Besitzerinnen und Besitzer der Karte können Angebote verschiedener Landes- und kommunaler Einrichtungen vergünstigt wahrnehmen.

„ Es gibt bereits vielfältige Angebote der Vergünstigungen in Düsseldorf. Diese werden in Zukunft weiter ausgebaut. Durch das Angebot wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern für ihren Einsatz danken. Uns ist es wichtig zu verdeutlichen, welche wichtige Bedeutung das bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt hat. Das wollen wir in Zukunft auch weiter fördern“, erklärt Zepuntke abschließend.

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PRESSESPIEGEL:

Düsseldorf, 31. Oktober 2014

Erwin-Platz soll schon bald kommen

Die wichtigsten Weichenstellungen aus der Ratssitzung vom 30.10.2014 im Überblick:

Neben den Verkehrsprojekten standen in der Ratssitzung aber noch einige weitere interessante Themen auf der Tagesordnung. Hier die wichtigsten:

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PRESSESPIEGEL:

Düsseldorf, 18. September 2014

Thomas Geisel als OB vereidigt

Der neue Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel ist heute im Stadtrat vereidigt worden. Danach legte Geisel den Haushaltsentwurf für 2015 vor. Der Etat hat ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro. Die Stadt bleibt weiter schuldenfrei.

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PRESSEMITTEILUNG:

22. Juli 2014

Norbert Meesters: „NRW lehnt Fracking in niederländischer Grenzregion ab“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt das Fracking-Projekt der niederländischen Regierung ab. Dazu erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir begrüßen die klare, ablehnende Haltung der Landesregierung. Nachdem Ministerpräsidentin Kraft klargestellt hatte, dass es unter ihrer Führung keine Fracking-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen geben wird, ist die Ablehnung von entsprechenden Vorhaben im Grenzgebiet der Niederlande konsequent.“

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PRESSEMITTEILUNG:

Straßburg, 15. Juli 2014

EU-Parlament wählt Jean-Claude Junker zum Kommissionspräsidenten

Das Europäische Parlament hat heute mit Mehrheit für den früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident gestimmt. In Straßburg sprachen sich in geheimer Abstimmung 422 der 751 Abgeordneten für Juncker aus. 250 stimmten gegen ihn, 47 enthielten sich und 10 Stimmen waren ungültig. Der 59-jährige Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) tritt damit die Nachfolge von Jose Manuel Barroso an.

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PRESSEMITTEILUNG:

04. Juli 2014

Norbert Meesters: „Wir begrüßen das weitgehende Fracking-Verbot der Bundesregierung“

Die SPD-Landtagsfraktion NRW begrüßt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zu einem weitereichenden Verbot von Fracking. Die von den beiden SPD-Bundesministern Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Barbara Hendricks (Umwelt) vorgelegten Eckpunkte setzen sämtlichen Fracking-Vorhaben Grenzen. Dazu erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:

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PRESSEMITTEILUNG:

10. April 2014

SPD lehnt Schuldenbremse ab: PR-Gag gefährdet die Zukunft der Stadt

  • „Das ist eine Seifenblase. Eine politische Mehrheit, die zur Verschwendung neigte, könnte die Satzung direkt wieder ändern, so sie es wollte. Deshalb bringt die Schuldenbremse nichts. (Manfred Neuenhaus, FDP, WZ 27.11.2007)
  • „Wenn es irgendwann mal wieder eine politische Mehrheit für neue Schulden geben sollte, kann sie die Hauptsatzung auch mit einfacher Mehrheit wieder ändern. Deshalb bringt die Bremse nichts." (Bürgermeisterin Strack-Zimmermann, FDP, WZ 27.11.2007)
  • „Außerdem liegt die Verantwortung fürs Budget zu Recht bei der Politik, die die Entscheidungen trifft und nicht bei der Verwaltung, die sie umzusetzen hat.” (Manfred Neuenhaus, FDP, NRZ 27.11.2007)
  • „Es ist doch so, dass hier eine bürgerliche Mehrheit sitzt und das ist ja nun mal der Garant, dass alles läuft. Insofern braucht man dazu nicht noch extra ein Papier zusammenzuschustern.“ (Bürgermeisterin Strack-Zimmermann, FDP, in der Ratssitzung am 13.12.2007 in der Debatte um die Schuldenbremse)
  • „Wir haben seit Jahren bewiesen, dass wir eine solide Finanzpolitik machen, wir brauchen keine solche Bremse.“ (Dirk Elbers, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, WZ 27.11.2007)

    Da sich an den rechtlichen Rahmenbedingungen nichts geändert hat, sind die oben zitierten Feststellungen, zur formalen Qualität der Schuldenbremse nach wie vor richtig“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

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  • PRESSEMITTEILUNG:

    08. April 2014

    SPD Eller: Sanierungsbeginn des Wasserspielplatzes

    Die SPD Eller informiert

    Heute fiel der Startschuss für die Sanierungsarbeiten auf dem Wasserspielplatz am Eller Schloss in Anwesenheit des Oberbürgermeisters von Düsseldorf.

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    PRESSEMITTEILUNG:

    07. April 2014

    SPD Eller: Problematik Dillenburger Weg

    Harald Walter stellt Fragen dazu im Anregungs- und Beschwerdeausschuss

    Hier finden Sie die Haltung der SPD Eller zur Problematik der Ansiedlung von Logistikunternehmen im Siedlungsgebiet Dillenburger Weg. Am Mittwoch findet die letzte Sitzung des Anregungs- und Beschwerdeausschusses statt.

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    PRESSEMITTEILUNG:

    24. März 2014

    Barrierefreier Zugang zum S-Bahnhof Eller-Süd vor der Inbetriebnahme

    Das lange Warten hat bald ein Ende. Wer heute Morgen die S 6 benutzt hat konnte folgendes feststellen:
    Nachdem am Wochenende die Fußgängerunterführung gereinigt und die Baustellenabsperrung vom neu gebauten Aufzug am S-Bahnhof Düsseldorf-Eller Süd entfernt wurde, steht die Inbetriebnahme des Aufzugs scheinbar unmittelbar bevor.

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    17. Januar 2014

    Fahrplanergänzung der Rheinbahn für Eller

    Von der geplanten Fahrplanergänzung nach den Osterferien ist die SPD Eller positiv angetan.

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    14. Januar 2014

    Thomas Geisel: „Das Rumgeeiere muss aufhören!“

    Saures Gurkenland: 40-Tonner im Wohngebiet – Gefahr für Kinder – OB Elbers reagiert nicht – Forderungen auf der Sag's-Geisel-Tour

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    PRESSEMITTEILUNG:

    14. Januar 2014

    Stadt versieht erste Gleisstrecke mit einem Schutzzaun

    Mit Freigabe der Grünfläche zwischen Minigolfplatz, Vennhauser Allee und DB-Linie hatte die SPD Eller bereits am 11.4.2012 einen Schutzzaun zu den Bahngleisen gefordert.

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