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REDE:

21. März 2018

Kassenbetrug schadet der Allgemeinheit – Schnelles Handeln ist gefragt

Das Problem ist, dass obwohl es um Steuerausfälle im zweistelligen Milliardenbereich geht, der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erst nach einer langen Hängepartie Ende 2016 ein Gesetz vorgelegt hat, das nur ein schlechter Kompromiss war beziehungsweise ist. Es sind sehr lange Übergangszeiten vorgesehen. Immerhin: Auch Herrn Minister Lienenkämper scheint dieser Zeitraum wohl jetzt etwas zu lange.

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MELDUNG:

09. März 2018

SPD Eller unterstützt die Bemühungen der Stadt um preisgedämpften Wohnungsbau

Für Eller haben in der Jury u.a. mitgewirkt:
Dr. Markus Dreist - Mitglied der SPD - Fraktion in der Bezirksvertretung 8
Harald Walter - Ratsherr und Mitglied im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

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INTERN:

19. Februar 2018

Eine neue Zeit braucht eine neue Politik

Gemeinsam mit über 150 Entscheidungsträgern aus der nordrheinwestfälischen Sozialdemokratie habe ich in einer Erklärung meine Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt. Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören Abgeordnete, Mitglieder des SPD Landesvorstandes, Kommunalpolitiker und Mandats- und Funktionsträgerinnen aus aller Ebenen sowie acht Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften, Gewerkschafter und Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden.

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